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Rubrik: Sicherheit und Recht

Dashcam im Auto: Vor Gericht verwertbar, im Alltag aber unzulässig?

Von Checkeule-Redaktion · Veröffentlicht am

Eine Aufnahme kann vor Gericht helfen und trotzdem datenschutzrechtlich unzulässig sein: So entschied es der Bundesgerichtshof am 15. Mai 2018. Seither steht die Dashcam zwischen Beweisinteresse und Datenschutz. Hier lesen Sie, was Gericht und Aufsicht sagen, was kurze Aufnahmen bedeuten und wie es in Österreich aussieht.

Im Fall vor dem Bundesgerichtshof kollidierten zwei Fahrzeuge beim Linksabbiegen auf nebeneinanderliegenden Spuren innerorts, streitig war, wer die Spur verlassen hatte. Die Dashcam des Klägers hatte Fahrt und Kollision aufgezeichnet. Im Urteil vom 15. Mai 2018 (VI ZR 233/17) sah der BGH die Aufnahme als datenschutzrechtlich unzulässig an, ließ sie im Zivilprozess aber als Beweismittel zu. Ein Rechtsverstoß bei der Beweiserhebung führt nicht automatisch zu einem Verwertungsverbot, maßgeblich ist die Abwägung im Einzelfall.[1]

Für die Beweisseite nennt der BGH in seiner Pressemitteilung mehrere Gründe. Unfallbeteiligte befinden sich oft in besonderer Beweisnot, weil das Geschehen sehr schnell abläuft. Aufgezeichnet wurden nur Vorgänge, die für jedermann wahrnehmbar sind, und wer am Straßenverkehr teilnimmt, setzt sich selbst der Beobachtung aus. Die Pflichten nach § 142 StGB und § 34 StVO unterstrichen zudem, dass das Gesetz den Beweisinteressen Unfallgeschädigter besonderes Gewicht beimisst.[1]

Die Datenschutzseite betont andere Punkte. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD, FAQ Stand Juni 2024) verweist darauf, dass Millionen Menschen täglich im Straßenverkehr unterwegs sind und das Recht haben, nicht ohne Grund zum Objekt einer Videoüberwachung gemacht zu werden. Das Interesse an Beweismitteln nach einem Unfall könne den Eingriff bei permanenter Aufzeichnung nicht rechtfertigen. Der BGH habe nicht entschieden, dass die Nutzung einer Dashcam zulässig ist.[2]

Beide Seiten treffen sich bei der kurzen Aufnahme. Der BGH weist darauf hin, dass eine permanente, anlasslose Aufzeichnung nicht erforderlich ist, weil technisch eine kurze anlassbezogene Aufnahme möglich wäre, etwa durch dauerndes Überschreiben in kurzen Abständen und dauerhafte Speicherung erst bei einer Kollision oder starken Verzögerung. Der LfD schreibt, eine kurze anlassbezogene Aufzeichnung könne durchaus zulässig sein, anlasslose Aufzeichnungen seien grundsätzlich unzulässig.[1][2]

Was das in der Praxis heißt, beschreibt der LfD genauer. Als anlasslos gilt ein Ringspeicher, der erst überschrieben wird, wenn die Speicherkarte voll ist, und ebenso eine Kamera, die bei geparktem Fahrzeug den öffentlichen Raum filmt. Eine Vorabaufzeichnung von bis zu 30 Sekunden verfolgt der LfD nicht als Ordnungswidrigkeit; gesichert wird nur bei einem Ereignis, etwa über einen Erschütterungssensor. Sequenzen ohne Bedeutung für einen Vorfall sind unverzüglich zu löschen, wer sie länger als einzelne Tage speichert, muss mit Sanktionen rechnen.[2] Dashcams mit Erschütterungssensor ansehen (Anzeige)

Der LfD weist selbst darauf hin, dass seine Ausführungen zum Verfolgungsinteresse nicht unmittelbar auf andere Behörden übertragbar sind. Bei rechtswidriger Nutzung durch Privatpersonen orientieren sich die bislang festgesetzten Geldbußen in Niedersachsen an 500 Euro bei leicht fahrlässigem Verstoß. Bei vorsätzlichem oder wiederholtem Verstoß fällt die Geldbuße höher aus; Erhöhungen auf 1000 Euro oder mehr sind laut LfD auch möglich, wenn das Einkommen besonders hoch ist, besonders lange aufgezeichnet wurde, mehrere Kameras im Einsatz waren oder das Material zur Einkommenserzielung veröffentlicht wurde. Punkte im Fahreignungsregister werden nicht eingetragen.[2]

Beim Veröffentlichen antwortet der LfD auf die Frage, ob Aufzeichnungen ins Netz dürfen: „In aller Regel: Nein!“ Verpixelte Kennzeichen und Personen führen zwar grundsätzlich zur Anonymisierung, doch die ursprüngliche Aufzeichnung hätte meist nicht angefertigt werden dürfen. Ist bei Videos im Internet die Monetarisierung aktiviert, können Geldbußen auch bei Privatpersonen laut LfD fünfstellig ausfallen.[2]

Ein Blick ins Ausland, nur als solcher: In Österreich verweist das Portal oesterreich.gv.at (Stand 11.08.2025) auf die vorläufige Ansicht der dortigen Datenschutzbehörde. Bei handelsüblichen Dashcam-Konfigurationen lege der Schluss nahe, dass andere Verkehrsteilnehmende in der Regel unzulässig beeinträchtigt werden, etwa wegen eines zu großen Aufnahmebereichs oder zu langer Speicherdauer. Höchstgerichtliche Entscheidungen zu Dashcams lägen noch nicht vor.[3]

Gut zu wissen

  • Als Folgerung aus beiden Quellen spricht vieles für eine kurze anlassbezogene Aufnahme, die bei einem Ereignis gesichert und ohne Ereignis rasch wieder gelöscht wird.[1][2]
  • Zuständig für Fragen und Verfahren ist die Datenschutzaufsicht des jeweiligen Landes. Die Praxis kann sich laut LfD zwischen den Behörden unterscheiden.[2]

Häufige Fragen

Darf eine Dashcam-Aufnahme im Unfallprozess verwertet werden?

Der BGH hat dies am 15. Mai 2018 (VI ZR 233/17) im Einzelfall nach Abwägung zugelassen, obwohl die Aufzeichnung datenschutzrechtlich unzulässig war.[1]

Darf die Dashcam dauerhaft laufen?

Laut LfD ist eine dauerhafte anlasslose Aufzeichnung unzulässig, eine kurze anlassbezogene kann zulässig sein.[2]

Darf ich Aufnahmen ins Internet stellen?

Der LfD antwortet: In aller Regel nein. Auch Verpixeln ändert wenig, wenn schon die Aufzeichnung unzulässig war.[2]

Was kann ein Verstoß kosten?

Laut LfD Niedersachsen orientieren sich die bisherigen Geldbußen für Privatpersonen an 500 Euro; höhere Beträge sind möglich.[2]

Quellen

  1. Bundesgerichtshof: Pressemitteilung zum Urteil vom 15. Mai 2018, VI ZR 233/17 (Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel). Stand: 15.05.2018. Abgerufen am 21.11.2026.
  2. Landesbeauftragter für den Datenschutz Niedersachsen: FAQ Dashcams im Straßenverkehr. Stand: Juni 2024. Abgerufen am 21.11.2026.
  3. oesterreich.gv.at (Republik Österreich): Videoüberwachung durch Private. Stand: 11.08.2025. Abgerufen am 21.11.2026.

Zusammenfassung in eigenen Worten nach den genannten Quellen; maßgeblich sind die verlinkten Originale.

Zitieren: „Dashcam im Auto: Vor Gericht verwertbar, im Alltag aber unzulässig?“, Checkeule, Stand 21.11.2026, https://autoeule.de/news/dashcam-erlaubt-oder-nicht · Über die Redaktion · Impressum

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